Mindestlohn

Andreas Hermsdorf  / pixelio.de

Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Die Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU hat also vor gut einer Woche den Mindestlohn beschlossen. Allgemein bekannt handelt es sich also um einen Stundenlohn von 8,50 € brutto. Initiiert wurde der Mindestlohn hauptsächlich von der SPD, die ja gern das soziale Fähnchen in den Wind hängt. Wie sozial dieser Mindestlohn wirklich werden wird, ist momentan heftig umstritten. Die Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen das Vorhaben, die Gewerkschaften verhalten sich bemerkenswert ruhig und die Sozialverbände und “Die Linke” fordern einen noch höheren Mindestlohn. Aber bleiben wir mal bei der SPD. Auf deren Internetseite kann man folgendes lesen:

Der Mindestlohn kommt. Denn Arbeit verdient Respekt, Anerkennung und einen ordentlichen Lohn. Ab dem 01.01.2015 wird in ganz Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gelten.

und weiter:

Die Höhe des Mindestlohns wird künftig in regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und angepasst – erstmals zum 1. Januar 2018. Die Mindestlohnkommission soll sich bei ihren Entscheidungen an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren, um einen angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen.

Diese zwei Zitate werde ich mal aus drei Sichtweisen betrachten. Diese Sichtweisen beziehen sich auf die komplette Gesellschaft, die Taxibranche speziell in Berlin und auf mich persönlich.

Die komplette Gesellschaft ist natürlich nicht homogen. Beim Arbeitseinkommen schon mal gar nicht. Es gibt die Gutverdiener, die sich mit dem Thema Mindestlohn nicht mal im Ansatz auseinander setzen müssen. Dann haben wir die Normalverdiener, deren Bruttostundenlohn deutlich über den anvisierten Mindestlohn liegt und dann haben wir ca. vier Millionen abhängig Beschäftigte die deutlich unter 8,50 € verdienen. Die letzte Gruppe, also die Geringverdiener, macht ungefähr 10 Prozent aller in Deutschland arbeitenden Menschen aus. Wer unter 8,50 € verdient, ist oftmals auf eine Aufstockung im Zusammenhang mit Hartz 4 angewiesen. Aus gesellschaftlicher Sicht ein Skandal, der bereits seit 10 Jahren zum Himmel stinkt. Paketboten, Friseure und auch einige Taxifahrer, um nur mal einige Berufsgruppen zu nennen, arbeiten in Vollzeit und gehen unter Umständen am Monatsende zu Vater Staat und müssen betteln. Das darf natürlich nicht wahr sein und schreit nach einer Veränderung. Der Fehler steckt im System. Speziell im Zusammenhang mit Hartz 4 hat besonders die SPD im Jahre 2004 mächtig geschlafen. Damals ging es darum mehr Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Wie diese Menschen bezahlt werden, war höchstens drittrangig. Konkret: Die Arbeitsmarktreform hat nur einseitig funktioniert. Viele Menschen bekamen mehr Arbeit, aber bezahlt wurden bzw. werden sie mit Hungerlöhnen. Man hätte schon vor 10 Jahren eine konkrete Lohnuntergrenze vereinbaren müssen! Das Arbeit Respekt verdient, ist selbstverständlich. Aber nach 10 Jahren viel zu spät einen flächendeckenden Mindestlohn mit dem Rasenmäherprinzip einzuführen, ist nicht nur gewagt sondern auch gefährlich. Der Mindestlohn muss ab 1. Januar 2015 von den Arbeitgebern bezahlt werden. Die Frage ist: sind alle Arbeitgeber im Niedriglohnsektor bereit bzw. in der Lage diesen Lohn zu bezahlen? Wird der Päckchenversand dann immer noch vier Euro kosten, bekommt man beim Friseur einen Haarschnitt für 10 Euro oder fährt der Taxifahrer uns für einen Zwanni nach Hause? Wir werden uns mit dem Mindestlohn an ganz andere Preise gewöhnen müssen, das steht schon mal fest. Wie viele Menschen nach 2015 ihren Job behalten werden, steht ebenfalls in den Sternen. Zuverlässige Prognosen sind nicht zu finden.

Die Berliner Taxibranche ist seit ca. 25 Jahren ständig im Wandel. Das zusammenwachsende Berlin, die gesellschaftlichen Veränderungen und vor allem der technische Fortschritt hat einiges verändert. Heute fahren deutlich mehr Taxen durch die Stadt. Für fast 8000 Taxen gibt es eine Konzession. Dies allein bedeutet schon eine große Konkurrenz. In den letzten Jahren hat sich diese Konkurrenz erweitert. Die BVG lässt ihre Metrolinien auch nachts fahren. Mietwagenfirmen wie DriveNow oder Car2Go drängen auf den Markt und Limousinenservices wollen auch bei der Beförderung von Menschen mitmischen. Sprich der Markt ist umkämpft. Nun also soll der Mindestlohn auch für das komplizierte Fuhrgewerbe ausnahmslos gelten. Das erste und entscheidendste Problem: Im Berliner Taxigewerbe gibt es für angestellte Fahrer so gut wie keine Stundenlöhne. Es gilt das Umsatzbeteiligungsprinzip, bei dem der Beschäftigte einen gewissen Provisionsanteil auf den erbrachten Monatsumsatz erhält. Dieses Prinzip hat sich nach ca. 60 Jahren durchgesetzt und funktioniert. Nachteil für Beschäftigte: es gibt kein geregeltes Einkommen. Vorteil: der Beschäftigte kann durch Fleiß, Glück und Wissen seinen Verdienst selbst beeinflussen und natürlich auch profitieren. Der von der Regierung beschlossene Mindestlohn wirft unweigerlich das Umsatzbeteiligungsprinzip über den Haufen, das steht schon mal fest. Die Fuhrunternehmen sind gezwungen, sich umzustellen. Bei dieser Umstellung wird es zu erheblichen Schwierigkeiten kommen. Zum einen werden die Unternehmer vor dem Problem stehen, das nicht das komplette Personal den gesetzlichen Mindestlohn erwirtschaften kann und außerdem werden die Unternehmer mehr Verantwortung bei der täglichen Arbeit übernehmen müssen. Grundsätzlich wird es so sein, dass es nicht genügend Fahraufträge gibt und viel zu viele Taxen auf der Straße sind. Um alle beschäftigten Fahrer in Arbeit halten zu können, bedarf es grundlegender Veränderungen: Begrenzung bzw. Absenkung der Konzessionszulassungen, strikte und verstärkte Kontrollen der Schwarzarbeit durch das LABO, erhebliche Tariferhöhungen und ein komplett durchdachtes Fahrereinsatzmanagement aller Unternehmer. Nun, fast alle Punkte hätte man schon in den letzten Jahren intensiver angehen können, aber man hat es verpasst. Entweder sah man kein Bedarf oder man konnte sich seitens der Verbände nicht einigen. Allein die nicht vorhandene Konzessionsbeschränkung in Berlin lässt die Branche ganz langsam sterben. Generell kann man sagen: wenn nicht entschieden gehandelt wird, dann werden viele angestellte Fahrer nicht mehr Taxi fahren und einige Unternehmer werden ihr Geschäft schließen müssen. Das klingt bitter, aber es zeigt auch, dass sich die Branche unbedingt etwas einfallen lassen muss. Das Geschäftsmodell Taxi ist großartig und wir Fahrer machen überwiegend eine wichtige Arbeit. Den Mindestlohn kann man auch als Chance begreifen, in dem man alte verkrustete Strukturen aufbricht und zukunftsfähige Lösungen erarbeitet. Das wird große Schmerzen für alle Beteiligten beinhalten, aber anders wird es nicht gehen.

Ich persönlich schwanke bei dem Thema Mindestlohn zwischen Gelassenheit und Anspannung. Gelassen bin ich, weil ich meinen Job gut mache und meine Chefs keine Panik verbreiten. Angespannt bin ich, weil mir niemand so recht sagen kann, was ab dem 1.1. 2015 genau passieren wird. Wir Taxifahrer sind ja gesellige Leute und quatschen gern untereinander am Taxistand. Dort sind die Meinungen über das Thema unterschiedlich. Viele behaupten, dass der Mindestlohn im Taxigewerbe gar nicht funktionieren kann. Andere freuen sich sogar und meinen, dass sie endlich vom Umsatzdruck befreit werden. Ich denke, dass der Mindestlohn im Taxigewerbe funktionieren wird. Nicht weil das völlig unproblematisch sein wird, sondern weil es gesetzlich vorgeschrieben wird. Ohne Ausnahme. Es wird ja momentan viel gemunkelt unter den Kollegen. Da heißt es unter anderem: Die Unternehmer werden uns Besetztlohnmodelle aufzwingen! Kurze Erklärung: nur wenn wir besetzt mit einem Kunden durch die Gegend fahren, werden wir mit 8,50 € pro Stunde bezahlt, die restliche Zeit (ohne Fahrgast) ist Bereitschaftszeit bzw. Rufbereitschaftszeit, die deutlich geringer vergütet wird. Dazu ist zu sagen, das dies nicht funktionieren kann, da eine Bereitschaftszeit nur dann vorliegt, wenn ich außerhalb meiner Arbeitszeit, sprich in meiner Freizeit privat (bei mir zu Hause oder wo auch immer) per Abruf mit einem Arbeitseinsatz rechnen muss. Das ist weitestgehend per Gesetz geregelt und von mehreren Gerichten bestätigt worden.

Im Unterschied zur Vollarbeit liegt ein Bereitschaftsdienst vor, wenn der Arbeitnehmer sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhält, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. Der Arbeitnehmer kann während des Bereitschaftsdienstes seine Zeit weitgehend frei gestalten und  sich ggfs. auch ausruhen. Der Arbeitnehmer muss jedoch stets in der Lage sein, unverzüglich seine Tätigkeit aufnehmen zu können. Er darf sich nicht vom Bereitschaftsort entfernen.

Vom Bereitschaftsdienst ist die Rufbereitschaft zu unterscheiden. Eine Rufbereitschaft liegt regelmäßig dann vor, wenn sich der Arbeitnehmer auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten hat, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Häufig wird vereinbart, dass der Arbeitnehmer telefonisch (in der näheren Umgebung) erreichbar sein soll. (Quelle)

Wenn ich also mit eingeschaltetem Taxidachschild am Taxistand stehe oder anderweitig frei herumfahre, um einen Fahrgast aufzunehmen, dann ist das völlig unstrittig reine Arbeitszeit und keine Art von Bereitschaft nach den hier geltenden Arbeitsgesetzen, da ich mich in meiner Regelarbeitszeit jederzeit für einen Fahrgast bereit halten muss. Ein Kassierer bei Kaufhof wird auch dann bezahlt, wenn kein Kunde an der Kasse steht und bezahlen will, was ja auch logisch ist. Also scheidet dieses Modell schon mal aus. Weiteres Gemunkel: Die Unternehmer werden viele angestellte Fahrer entlassen! Nun ja, momentan sieht es so aus, das einige Unternehmer wohl oder übel einige angestellte Fahrer entlassen müssen. Vor allem die Unternehmer, die bisher schon am wirtschaftlichen Limit agiert haben und auf Teufel komm raus zu viele Konzessionen erworben haben, werden vor der Frage stehen: Kann ich meine Autos profitabel mit dem gleichen Personalbestand weiter führen? Die Unternehmen, die in der Vergangenheit umsichtig agiert haben, sprich faire Löhne bezahlt, zuverlässige und geeignete Fahrer eingestellt und ihren Fuhrpark gepflegt haben, werden unter Umständen durch die Einführung des Mindestlohns sogar profitieren. In der Firma in der ich beschäftigt bin, ist Gott sei Dank letzteres der Fall. Ich darf mich also glücklich schätzen, in einer ordentlich geführten Firma arbeiten zu dürfen. Aber es gibt einige Kollegen bei anderen Unternehmern, bei denen das gar nicht gut aussieht. Großes Thema unter den Kollegen sind die 8,50 €. In manchen Monaten liegt der Lohn doch über den 8,50 € brutto. Soll ich jetzt etwa in guten Monaten Abstriche bei meinem Lohn machen? Das ist natürlich eine gute Frage. Werden die Unternehmer ihre mit den Angestellten ausgehandelten Arbeitsverträge auf den einzuführenden Mindestlohn deckeln? Nach dem Motto: wir versteifen uns auf den Mindestlohn, egal ob der Fahrer vorher mehr verdient hat? Dazu sollte man sich nochmal auf den Begriff “Mindestlohn” besinnen. Es ist eine Lohnuntergrenze, keine Lohnobergrenze! Faire Unternehmer werden die Verträge mit einem Mindestlohnpassus ergänzen, aber ansonsten das Umsatzbeteiligungsprinzip beibehalten und die bisher gewährten Lohnzahlungen nicht deckeln. Jedenfalls würde ich als Unternehmer so handeln. Wieso sollten die Fahrer, die bisher sehr fleißig und umsichtig unterwegs waren, vom Mindestlohn bestraft werden? Vielleicht können sich ja Fahrer und Unternehmer vertraglich auf ein Überschussmodell einigen. Sprich in guten Monaten wird etwas Geld für etwas schlechtere Monate zurückgelegt? Fragen über Fragen wird es in den nächsten Monaten geben. Ich habe für mich beschlossen, einfach meine Arbeit weiterhin gut zu machen. Was dann ab nächsten Januar auf mich zukommt, wird sich zeigen.

Fazit: Der Mindestlohn ist ein zweischneidiges Instrument. Es soll Millionen von Arbeitern und Angestellten einen sicheren und menschenwürdigen Arbeitslohn bescheren. Dieser Lohn muss aber von den Unternehmern erstmal erwirtschaftet werden, was zur Folge hat, das entweder die Preise stark steigen müssen oder unglaublich viele Menschen ihre Arbeit verlieren. Es wird auf jeden Fall spannend.